Über die Finanzamt-Zuständigkeit bei Unternehmen

Bitte beachten Sie die folgenden Erläuterungen!

Für die Besteuerung von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen ist gem. § 20 Abgabenordnung (AO) grundsätzlich das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung (=Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung, § 10 AO) befindet.

Der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung ist dort, wo der für  die Geschäftsführung maßgebliche Wille gebildet wird. Dies ist regelmäßig dort, wo die zu Vertretung der Gesellschaft befindlichen Personen nach den tatsächlichen Verhältnissen dauernd die für die Geschäftsführung nötigen Maßnahmen von einiger Wichtigkeit anordnen. Es ist nicht entscheidend, wo die Willenserklärungen wirksam werden.

Zur laufenden Geschäftsführung gehören die tatsächlichen und rechtsgeschäftlichen Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt und solche organisatorischen Maßnahmen, die zur gewöhnlichen Verwaltung der  Gesellschaft gehören. (sog. Tagesgeschäfte).

Die Festlegung von Grundsätzen der Unternehmenspolitik und die Mitwirkung an ungewöhnlichen Maßnahmen bez. Entscheidungen von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung gehören nicht dazu

(vgl. BFH-Urteil vom 03.07.1997, BStBl. II 1998, 86 m.w.N.).

Bei einer an mehreren Orten tätigen Geschäftsführung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung da, wo sich die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht bedeutungsvollste Stelle befindet.

 

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